IV,Kinderspitex,Klage wg. Ärztepfu: Aktuelles zur Rechtslage

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Beatrice
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IV,Kinderspitex,Klage wg. Ärztepfu: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 14. Juni 2011, 23:42

Kinderspitex- Infoseite
http://www.spitexkinder.ch

Eltern berichten von ihren Erfahrungen mit der Kinderspitex/Kispex
http://www.kinderspitex-zuerich.ch
http://www.spitexkinder.ch


Hallo zusammen

Heute kam das neue Procap-Magazin 2/2011 und darin fragte eine Mama, ob ihr die IV ihre 12 Kinderspitex-Stunden,die sie für die zeitaufwändige Pflege ihrer behinderten 14 Jahre alten Tochter benötigt, kürzen oder streichen darf.

Weil ich denke, dass diese Infos für viele von Euch von grosser Bedeutung sind, gebe ich Euch den Link weiter, wo Ihr die Antwort des Procap-Rechtsberaters bzw. die aktuelle Rechtslage darüber nachlesen könnt.

Es ist ein schwieriges Thema mit nicht nachvollziehbaren Entscheiden, doch es werden auch Unterstützungsmöglichkeiten genannt und Tipps im Beitrag gegeben.

Der Beitrag ist zu finden über:
http://www.procap.ch/NewsAnsichtRecht.6 ... ba7560b2b3
http://www.procap.ch/NewsAnsichtRecht.6 ... c944526f39

Liebe Grüsse und allen, die gerade mit solchen Kürzungen zu kämpfen haben viel Kraft und Glück
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 19. September 2011, 17:41

Die Krankenkasse muss auch bei IV-Fällen Kinder-Spitexleistungen bezahlen
Neues Urteil zur Kinderspitex (9C_886/2010) Das Bundesgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass die IV die Kin-derspitex nicht mehr im bisherigen Umfang übernehmen muss. Nun wird die Tragweite dieses, von Procap kritisierten Entscheids etwas gemildert: Die Eltern von Kindern mit einer Behinderung können die Spitexleistungen sowohl bei der IV als neu auch bei der Krankenkasse einfordern.

Das Bundesgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass die IV die Kinderspitex nicht mehr im bisherigen Umfang übernehmen muss. Nun wird die Tragweite dieses, von Procap kritisierten Entscheids etwas gemildert: Die Eltern von Kindern mit einer Behinderung können die Spitexleistungen sowohl bei der IV als neu auch bei der Krankenkasse einfordern.

Vor einem Jahr entschied das Bundesgericht, die IV müsse lediglich für Behandlungen aufkommen, die nur durch qualifizierte Fachpersonen durchgeführt werden könnten (BGE 136 V 209). Wollten die Eltern hingegen jemand für die Überwachung in der Nacht, einfache pflegerische Handlungen oder Betreuung des Kindes anstellen, müssten sie dies – sofern möglich - aus der Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag selber bezahlen. Procap kritisierte an diesem Entscheid, dass in schweren Fällen das Geld nicht reicht um die notwendige Entlastung der Eltern zu finanzieren.

In einem neuen Urteil vom 10. Juni 2011 hat sich das Bundesgericht noch einmal mit dem gleichen Fall befasst und nun die Leistungspflicht der Krankenversicherung beurteilt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass sich die Krankenversicherung bei Geburtsgebrechen nicht vollständig zurückziehen darf. Sie muss dafür sorgen, dass Kinder mit Geburtsgebrechen mindestens die gleichen Spitex-Leistungen beanspru-chen können, wie Kinder ohne Geburtsgebrechen. Wenn die IV (u.a. wegen dem Bundesgerichtsentscheid vom 7.7.2010) weniger zahlt, muss die Krankenversiche-rung einspringen.
Dieser Entscheid ist zu begrüssen, weil er die Ungleichbehandlung zwischen Kindern mit und Kindern ohne Geburtsgebrechen im Bereich der Spitex aufhebt. Es ist nun klar, dass die Krankenversicherung auch bei Geburtsgebrechen subsidiär leistungs-pflichtig wird.
Der Entscheid lässt aber auch Fragen offen. So ist unklar wieweit die Krankenversicherung auf die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag zurückgreifen darf und wie die einzelnen Bereiche (Betreuung-, Grund- und Behandlungspflege) im Einzelfall abgegrenzt und verrechnet werden. Es ist zu befürchten, dass der administrative Aufwand für alle Beteiligten steigt.
Auch wird in dem Urteil nicht berücksichtigt, wie viel Belastung den Eltern zumutbar ist
. In dem die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag teilweise von den Krankversicherung eingefordert werden dürfen, steht den Eltern in gewissen Fällen weniger Geld zur Verfügung um Entlastung zu finanzieren. Das Hauptproblem, nämlich die hohe zeitliche und persönliche Belastung von Angehörigen in der Pflege eines schwer behinderten Kindes, ist damit noch nicht gelöst.
Tipp: Bei einer Reduktion der Spitexleistung durch die IV raten wir den Eltern von Kindern mit einer Behinderung diese sofort bei der Krankenversicherung anzumelden!

7.7.2011, Daniel Schilliger und Irja Zuber Hofer, Rechtsanwälte Procap Schweiz

Quelle: Procap-Rechts-News http://www.procap.ch/NewsAnsichtRecht.6 ... ce6b65fa8a
mit freundlicher Genehmigung durch Procap (Raffeala von Gunten)
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 19. September 2011, 17:46

Vielseitiges Procap-Merkblatt für Eltern behinderter Kinder , zum Download

Beratung für Eltern von behinderten Kindern
Was steht meinem Kind zu?


Im Rahmen unserer täglichen Beratungstätigkeit stellen wir fest, dass Eltern von Kindern mit einer Behinderung (auch) im Bereich der Sozialversicherungen speziell gefordert sind. Die Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen ändern sich mit dem Alter und den Fortschritten des Kindes ständig.

Die spezialisierten Sozialversicherungsfachleute und erfahrenen Rechtsanwältinnen bieten Eltern von Kindern mit einer Behinderung zusätzlich ein langjähriges Mandat an. Die Eltern werden unterstützt bis der Übergang ins Erwachsenenleben geregelt ist. Ergänzend besprechen unsere Rechtanwälte mit Ihnen die Themen Erb- und Vormundschaftsrecht.

Das Merkblatt kann über nachfolgende Seite heruntergeladen werden, als Word oder PDF
http://www.procap.ch/Kinder-mit-Behinderung.178.0.html

Siehe auch Link zu Buchtipp: Was steht meinem Kind zu? Herausgegeben von Procap
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 19. September 2011, 18:18

Procap-Rechtsberatung unterstützt Eltern behinderter Kinder
(interessanter Artikel aus procap magazin 3/2011, Wiedergabe hier im Forum dank freundlicher Erlaubnis von Raffaela von Gunten, Procap)

Die Eltern behinderter Kinder müssen sich oft mit komplizierten Versicherungsbestimmungen herumschlagen. Die Procap-Rechtsberatung unterstützt Eltern dabei.
Die Eltern der schwerstbehinderten Tanja kamen 2003 auf Procap zu. Das damals vierjährige Mädchen hat eine geistige Behinderung und cerebrale Lähmungen. Es kann weder selbstständig laufen noch essen. Die Bergbauernfamilie musste deshalb das alte Haus rollstuhlgängig umbauen. Die IV wollte stattdessen einen Treppenlift finanzieren.
Die Procap-Rechtsanwältin Irja Zuber erstritt vor Bundesgericht, dass die Bergbauernfamilie das IV-Geld statt in einen Treppenlift in einen Umbau stecken konnte.

Gleichzeitig belastete ein zweites Problem die Familie: Die Abklärung der IV für die Hilflosenentschädigung für Tanja wurde oberflächlich durchgeführt. Die Eltern fühlten sich nicht ernst genommen. Als die Procap-Anwältin einschritt, machte die IV eine zweite, seriöse Abklärung.
Seitdem berät die Rechtsanwältin von Procap Schweiz die Eltern von Tanja bei Bedarf:
Wird eine Hippotherapie übernommen? Wer zahlt medizinische Spezialabklärungen? Dank einem Schreiben der Anwältin an die IV im letzten Jahr erhält Tanja heute zehn Stunden Kinderspitex-Leistungen pro Woche
. Fällt die Pflegeunterstützung weg, ist die Familie von Tanja gezwungen, ihre Tochter in ein Heim zu geben. Doch nicht nur die Pflege der jetzt zwölfjährigen Tanja ist anspruchsvoll, auch die versicherungsrechtlichen Abklärungen sind gemäss Procap-Anwältin Irja Zuber aufwendig: "Solange Tanja lebt, braucht sie - beziehungsweise ihre Eltern - immer wieder Beratung in rechtlichen Angelegenheiten.

Die Procap-Anwältin stellt fest, dass die IV in den letzten Jahren bei den behinderten Kindern spart. Vermehrt müssen sich die Eltern zur Wehr zu setzen, um die ihren Kindern zustehenden Leistungen zu erhalten. Im vergangenen Jahr (2010) berieten die Procap-Anwälte/ -innen 250 Eltern behinderter Kinder und Jugendlicher.

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Frau G. Mutter eines behinderten Kindes trat mit folgender Frage an den Procap-Rechtsdienst:
Wir haben ein schwerst behindertes Kind, und wir erhielten bis vor kurzem Kinderspitexleistungen, die uns nun leider von der IV gestrichen wurden. Was können wir tun?

Martin Boltshauser, Leiter Procap-Rechtsdienst, beantwortete diese Frage öffentlich im treffpunkt - Zeitschrift für Behinderte und Nichtbehinderte Nr. 3-2011, Herausgegeben von der Procap St.Gallen-Appenzell

wie folgt:
Sehr geehrte Frau G.
In der Tat hat das Bundesgericht mit einem wegweisenden Entscheid die Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderspitexleistungen reduziert. Einerseits sollen reine Entlastungsdienstleistungen nicht mehr über die Kinderspitex abgerechnet werden. Andererseits wollen nur noch die pflegerisch notwendigen und durch eine Fachperson vorzunehmenden Massnahmen bezahlt werden.

Das bedeutet, dass alle Leistungen, die von den Eltern mit der Zeit erlernt werden können - beispielsweise Blutdruckmessen, Sondenlegen usw. - nicht mehr zwingend zu den Massnahmen gezählt werden, die von der Kinderspitex zu leisten sind.Dies alles führt in den meisten Fällen zu einer massiven Kürzung der bisher gewährten Kinderspitexleistungen, die die IV finanziert hat.

Unser Rechtsdienst überprüft sämtliche gekürzten und neu zugesprochenen Kinderspitexleistungen auf ihre Richtigkeit. Wo die Kürzung nicht angefochten werden kann, muss insbesondere geprüft werden, ob sich nicht andere Leistungen der IV durch die Kürzung anpassen lassen. So erhöht sich in der Regel durch die Kürzung der Kinderspitex die anrechbare Zeit bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags.

Springt Krankenkasse ein?
Ebenfalls kann in vielen Fällen geprüft werden, ob nicht andere, spezifische Leistungen der IV wie Physiotherapie usw. angemeldet werden können. Schliesslich ist mit der zuständigen Krankenkasse zu prüfen, welche Leistungen der Behandlungs-und Grundpflege sie allenfalls übernimmt.
Wie Sie sehen, lohnt es sich in jedem Fall, sich mit der Beratungsstelle von Procap (hier St.Gallen) in Verbindung zu setzen.

Weiteres zum Intensivpflegezuschlag
http://www.admin.ch/ch/d/sr/831_201/a39.html


Dass Pflegestunden gestrichen werden, ist übrigens ein nicht nur auf die Schweiz begrenztes Problem, wie der nachfolgende Bericht aus Österreich zeigt:
http://www.unzensuriert.at/001749-inter ... bgeliefert
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Geborgenheit » 5. November 2011, 14:57

KINDERSPITEX

Hallo am Montag den 7. Nov kommt um 21.05 auf SFdrs1 Sendung Puls, mit dem Thema : Kinderspitex. Sie waren bei uns und anderen Familien zu Hause und haben uns mit der Kispex gefilm. Bin gespannt auf den kurzen Beitrag.

Lg Sonja
-Hoffnung ist nicht die Überzeugung dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 18. September 2012, 22:33

Stephan Müller, Advokat
Für die Schulbildung von Menschen

Wie planen wir für unsere Tochter
den Übergang von der Schule zur Ausbildung?

Unsere autistische Tochter Anna (16) geht noch bis Sommer 2013 zur Schule. Um selbstständig zu werden, lebt sie in einer betreuten Wohngruppe, die während der Schulzeit vom Kanton finanziert wird. Die Lehre beginnt sie Anfang 2014; sie möchte in der-selben Wohngruppe bleiben. Was ist zu beachten?

Antwort von Stephan Müller
Für die Schulbildung von Menschen mit einer Behinderung sind die Kan-tone zuständig, für die Berufsbildung die eidgenössische IV. Beim Über-gang kommt es deshalb manchmal zu Schwierigkeiten. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung, denn viele Geldleistungen der Sozialversicherungen werden erst ab 18 Jahren ausbezahlt. Sie sollten deshalb aufpassen, wenn zwischen Schulzeit und Lehrbeginn eine Lücke entsteht, vor allem wenn Anna dann noch nicht 18 Jahre alt ist.
Mit dem Beginn der Lehre über-nimmt die IV im Rahmen der beruflichen Massnahmen alle behinde-rungsbedingten Mehrkosten. Dazu gehören auch die Kosten für das begleitete Wohnen, wenn dies für den Erfolg der Ausbildung nötig ist. Zudem wird ab 18 Jahren während der Ausbildung ein Taggeld ausgerichtet.
Entsteht zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn eine Wartezeit, ist entscheidend, ob Anna schon 18 Jahre alt ist oder nicht, denn Minderjährige können von der IV weder eine Rente noch Taggelder beanspruchen. Diese sind wiederum Voraussetzung für Ergän-zungsleistungen, mit denen Kosten für behinderungsbedingte Hilfe oder Betreuung vergütet werden können. Zuerst sollten Sie bei der zuständigen kantonalen Behörde abklären, ob eine Kostenübernahme für die Wohngruppe auch nach Ende der Schulzeit möglich ist.
Ist dies nicht der Fall und ist Anna in diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt, kann es für Sie teuer werden. Denn dann müssen Sie das betreute Wohnen bis zum Lehrbeginn aus eigenen Mitteln finanzieren. In diesem Fall sollten Sie mit der Schule über die Möglichkeit eines zusätzlichen Schuljahrs bis zum Erreichen der Volljährigkeit sprechen, um eine längere Finanzierung der Wohnkosten sicherzustellen. Ist Anna 18 Jahre alt, gibt es in der Regel schon während der Wartezeit ein Taggeld der IV, das den Zugang zu Ergänzungsleistungen ermöglicht.
Es ist wichtig, die nötigen Abklärungen und Anträge bei den verschiedenen Behörden möglichst frühzeitig einzuleiten, da die Verfahren oft viel Zeit brauchen. Dabei können Sie die Unterstützung unserer Beratungsstellen in Anspruch nehmen.

Tipps für die Eltern
von Jugendlichen mit Handicap

1. Erkundigen Sie sich frühzeitig bei den kantonalen und regionalen Berufsbildungsämtern über mögli-che Brückenangebote nach der obligatorischen Schulzeit.
2. Im 7. Schuljahr sollte idealerweise ein Antrag auf Berufsberatung bei der IV eingereicht werden. Zu-sätzliche Informationen über mög-liche Ausbildungen sind beim ört-lichen Berufsinformationszentrum (BIZ) zu finden. Wer die Sonder-schule besucht, kann sich in ei-nem Berufsreifungsjahr mit der Berufswahl auseinandersetzen.
3. Die IV übernimmt behinderungs-bedingten Mehrkosten der Ausbil-dung, wenn diese mindestens 400 Franken pro Jahr betragen. Müssen sonderpädagogische Massnahmen (z.B. Logopädie) während der beruflichen Ausbildung weitergeführt werden, dann lassen sie sich allenfalls als behinderungsbedingte Mehrkosten bei der IV beantragen.
4. Vor einer Verlängerung oder einem Wechsel der Ausbildung ist die IV einzubeziehen. Die Zusicherung der Institution reicht nicht, es braucht eine Verfügung der IV.
5. Eine Sonderschule kann in Aus-nahmefällen bis längstens 20-jäh-rig besucht werden. Bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit (Ab-schluss der Sekundarstufe I - die auch länger als bis 16 J. dauern kann) ist der Kanton zuständig.

Diese Tipps sowie weitere relevante Informationen für Eltern von Kindern mit Behinderung vermittelt ein Pro-cap-Ratgeber.
>> «Was steht meinem Kind zu?». Die 3. überarbeitete Auflage kann für 34 Franken (Procap-Mitgliederpreis: 29 Franken) (+ Porto und Versand-kosten) bestellt werden bei Procap Schweiz, Telefon 062 206 88 88 oder info@procap.ch.

Quelle: Procap-Magazin 03/2012, Seite 22
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 31. Mai 2013, 13:00

Aus der Procap-Rechtsecke (Treffpunkt Mai 2013)

Ausbildung in geschütztem Rahmen

Mein Sohn begann die zweijährige Praktische Ausbildung nach Insos zum Gärtnerpraktiker. Die IV erteilte nur für ein Ausbildungsjahr Kostengutsprache. Eine Verlängerung werde später geprüft. Uns verunsichert diese Situation sehr. Isabelle H.,Amriswil

Antwort von Martin Boltshauser
Gemäss IV ist die Verlängerung fürs zweite Jahre möglich. Sie will aber bei der späteren Prüfung «strengere Kriterien» für die Kostengutsprache anwenden. Verständlich, dass Sie diese Situation verunsichert, da Sie nicht wissen, ob Ihr Sohn nun die ganze Ausbildung machen kann.

Verschlechterung der Praxis
Der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung (Insos) hat für gewisse Berufszweige mit der sogenannten «Praktischen Ausbildung» (PrA) nach Insos eine standardisierte, auf zwei Jahre ausgelegte IV-Anlehre geschaffen. Diese ist ideal für Menschen, die ein geschütztes Umfeld brauchen und schulisch die Attestausbildung (noch) nicht schaffen. Bis vor kurzen sprachen die IV-Stellen diese PrA-Ausbildungen für zwei Jahre zu. Seit einer Praxisänderung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) werden IV-Anlehre und PrA-Ausbildung nur noch für ein Jahr zugesprochen. Das zweite Ausbildungsjahr soll nur denjenigen zugesprochen werden, die später im ersten Arbeitsmarkt arbeiten können und voraussichtlich keine ganze Rente beziehen werden.

Erfolg vor Gericht
Der Procap-Rechtsdienst wehrte sich in zwei Fällen erfolgreich gegen diese Praxis. Das Sozialversicherungsgericht Zürich weichte in zwei Urteilen die restriktive Praxis der IV auf. Es entschied, dass das zweite Ausbildungsjahr nicht hauptsächlich davon abhängig gemacht werden dürfe, ob jemand nach Abschluss der Ausbildung eine ganze oder nur eine Teilrente der IV erhalten wird.

Zusammenarbeit mit IV
Das zürcherische Gericht bestätigte, dass die Voraussetzungen an ein zweites Ausbildungsjahr nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen. Es kann also sinnvoll sein, sich für das zweite Jahr zu wehren. Das Problem ist, dass ein Gerichtsverfahren meist zu lange dauert und das Urteil erst eintrifft, wenn das zweite Ausbildungsjahr schon begonnen hat. Es ist deshalb wichtig, rechtzeitig und konstruktiv mit der IV zusammenzuarbeiten, um auf den Rechtsweg möglichst zu verzichten. Hierfür ist die Mitarbeit der ausbildenden Institution entscheidend und möglichst frühzeitige Beratung bei Procap zu empfehlen.
Dabei steht etwa die Frage im Vordergrund, ob Ihr Sohn die Ausbildung aufgrund der bisherigen Erfahrungen erfolgreich wird abschliessen können und eine realistische Aussicht besteht, dass eine Integration in den freien Arbeitsmarkt möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die IV unter Umständen keine Rente bewilligen, da Ihr Sohn aus Sicht der Versicherung ja genügend ausgebildet ist, so dass sich diese nicht mehr als zuständig erachtet. Leider würde dies bedeuten, dass weder eine Arbeitsstelle gefunden wird, noch eine Rente bezahlt wird.

Martin Boltshauser, Rechtsanwalt, Leiter des Procap-Rechtsdiensts
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Re: IV und Kinderspitex: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 31. Mai 2013, 21:01

Für ausländische Eltern mit behinderten Kindern, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (auch Asylbewerber) gibt es diese spezielle Internetseite mit nützlichen Infos:
http://www.migraweb.ch/de/themen/social ... ge/kinder/
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Re: IV,Kinderspitex,Klage wg. Ärztepfu: Aktuelles zur Rechts

Beitragvon Beatrice » 6. April 2015, 20:40

Wenn man ein Spital wegen Ärztepfusch einklagen will - wie sind die Verjährungsfristen?

Hoi zäme

Diese Frage war erst andernorts gepostet in der Hoffnung, dass mir hier jemand eine zuverlässige Antwort geben kann. Da dies nicht der Fall war, habe ich das Ganze jetzt mit Antwort einer Fachperson hierher gezügelt:

Ich habe in einem anderen Forum von einer Schweizer Mami eine Anfrage erhalten, die ich nicht alleine beantworten kann, da mir die Sachkenntnisse fehlen. Hoffe, jemand hier weiss es mit Sicherheit, wie lange in einem solchen "Fall" die Möglichkeit der Eltern besteht, Klage einzureichen

Die Mami im anderen Forum schreibt folgendes:
Meine Tochter ist wegen eines Geburtsgebrechens behindert. Nun stellt sich für uns die Frage, ob nicht ein Behandlungsfehler vorliegt, da ich Symptome (extrem hohen Blutdruck) hatte, die dann auch die vorzeitige Plazentaablösung und Notsectio)bzw. Sauerstoffmangel meiner Tochter zur Folge hatten.. . Ich ging wegen des Blutdrucks zum Arzt, aber er fand, das sei kein Grund zur Besorgnis. Ich solle einfach zu Hause weiter messen. Erst nach der Geburt erfuhr ich, dass hoher Blutdruck ein grosses Risiko bedeutet für vorzeitige Plazenta-Ablösung. Wie lange habe ich Zeit, ein allfälliges Verfahren wegen "Pfusch" in die Wege zu leiten? Gibt es da "Verjährungsfristen"? Ich habe beim googeln einfach nichts gefunden....


Tatsächlich findet man für den Fall eines sogenannten Geburtsschadens für die Schweiz irgendwie nichts. Auf Deutschland bezogen wird man jedoch fündig, nur kann man das dortige Recht ja nicht 1 zu 1 für die Schweiz ableiten.

Ich wäre sehr froh, wenn mir jemand hierzu eine verlässliche Antwort geben könnte, die ich der betroffenen Mami weiterleiten kann.

Folgendes habe ich dazu gefunden- das bezieht sich jedoch nicht auf einen Schaden durch Sauerstoffmangel bei einem Baby
https://www.ktipp.ch/artikel/d/aerzte-p ... -sie-sich/

Diese Artikel hier beziehen sich auf einen Geburtsschaden bei einem Baby - im 1. Fall ist das Resultat der Klage aber negativ
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/ ... 8872446602
Hier ist der Ausgang der Klage noch offen, der "Fall" liegt aber ganz anders, als bei der Mutter, die mich kontaktierte...
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/s ... 70593.html

Danke zum Voraus für Eure Antworten

Bea

PS: Ich habe der Mami auf jeden Fall mal den Beitritt zu Procap und Pro Infirmis empfohlen
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Da im Forum keine Antwort dazu kam, wendete ich mich an eine Fachperson/Patientenanwältin. Die Antwort ist vielleicht ja auch noch jemand anderem mal nützlich:

Liebe Frau...
Es kommt darauf an, ob das Kind in einem öffentlichen Spital, oder in einem Privatspital auf die Welt kam. In den öffentlichen Spitälern geht die Verjährung von einem bis zu fünf Jahre. In einem Privatspital ist die absolute Verjährungsfrist 10 Jahre.
Wenn die Mutter etwas unternehmen möchte und es handelt sich um ein öffentliches Spital, muss abgeklärt werden welche Verjährungsfirst dieses untersteht.
Mit freundlichen Grüssen
M.K.
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Re: IV,Kinderspitex,Klage wg. Ärztepfu: Aktuelles zur Rechts

Beitragvon Beatrice » 27. November 2015, 20:03

Aus der Procap-Rechtsecke (Procap-Magazin 04/2015)

Frage:
Termin bei der KESB
Unsere Tochter hat eine geistige Behinderung und wird bald 18-jährig. Wir möchten zwar eine Beistandschaft regeln, haben aber Angst vor dem Gespräch mit der KESB. Was ist Ihre Erfahrung und was ist beim Gespräch mit der KESB zu beachten?


Daniel Schilliger, Rechtsanwalt
Am 1. Januar 2013 wurde das alte Vormundschaftsrecht durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ersetzt. Dementsprechend wurden auch die Vormundschaftsbehörden durch regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, kurz KESB, abgelöst. Während in Vormundschaftsbehörden viele Laien agierten, sind in der KESB Profis mit juristischer, sozialarbeiterischer oder psychologischer Ausbildung tätig.
Hauptziel dieser Revision war die Stärkung der Selbstbestimmung von erwachsenen Personen. Eine Beschränkung der Rechte einer Person soll nur so weit erfolgen, als dies zu deren Schutz unbedingt notwendig ist und keine andere mildere Massnahme genügt. So wird beispielsweise das Recht, selbstständig einen Vertrag abzuschliessen, nur dort eingeschränkt, wo eine Person aufgrund einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, die Tragweite des Vertragsabschlusses zu erkennen, und die reale Gefahr besteht, dass sie tatsächlich eigenmächtig solche Verträge abschliessen würde. Anders als früher regelt die KESB sehr detailliert, für welche Bereiche ein Beistand eingesetzt wird und welche Rechte dieser Beistand hat.
Ihre Tochter kann eine Person vorschlagen, die Beistand werden soll. Dieser Wunsch muss von der KESB ernstgenommen werden. Diese darf nur dann davon abweichen, wenn sich die Person zum Beistand absolut nicht eignet oder andere triftige Gründe vorliegen. Die Beistandschaft kann auch auf mehrere Personen, z.B. die Eltern, aufgeteilt werden.
Rechenschaftspflichten
Alle Beistände müssen der KESB gegenüber regelmässig Rechenschaft ablegen. So müssen sie z.B. einmal jährlich einen kurzen Tätigkeitsbericht abliefern. Sie sind auch verpflichtet, eine einfache Buchhaltung zu führen und zu Beginn ein Inventar über die vorhandenen Vermögenswerte zu erstellen. Bei bestimmten wichtigen Entscheiden müssen sie die KESB beiziehen. Die Art und Weise dieser Rechenschaft wird mit der KESB zusammen individuell festgelegt. Eltern und andere Angehörige sind hier privilegiert: Die KESB kann sie nämlich von diversen Rechenschaftspflichten befreien, so dass die Administration für Eltern überschaubar bleibt.
Die neue gesetzliche Regelung hat unseres Erachtens viele Verbesserungen gebracht. Neben vielen positiven Rückmeldungen gibt es
aber auch Eltern, die sich durch die Fragen der KESB unter Druck gesetzt fühlen oder zu wenig Wertschätzung erfahren. Hierzu muss man sich aber bewusst sein, dass die KESB prüfen muss, ob sich die Eltern als Beistände eignen, ob ein gutes Verhältnis zum Kind besteht und ob die Beistandschaft durch die Eltern auch dem Wunsch des erwachsenen Kindes entspricht.
So bereiten Sie sich vor
Überlegen Sie sich vorgängig, in welchen Bereichen Ihre Tochter Hilfe und Schutz benötigt. Zeigen Sie auf, welche Entscheide anstehen. Machen Sie sich Gedanken darüber, ob Sie Beistand Ihres Kindes werden möchten und welche Unterstützung Sie dafür erwarten. Zeigen Sie die finanziellen Angelegenheiten Ihrer Tochter transparent auf, indem Sie z.B. die Verfügungen der IV und der Ergänzungsleistungen oder den Heimvertrag zum Gespräch mitbringen. Führen Sie getrennte Konten für Ihre Tochter und legen Sie entsprechende Kontoauszüge vor. Zeigen Sie transparent auf, welche Entschädigung Sie für Ihre Arbeit von Ihrem Kind erhalten.
Im Rahmen einer Rechtsprechstunde können wir detaillierter auf Ihre Situation eingehen. Wenn Sie möchten, können Sie sich dafür bei der zuständigen Beratungsstelle Ihrer Sektion anmelden.
)> Weitere Informationen: Auf der
Website von Procap Schweiz http://www.procap.ch finden Sie unter der Rubrik Rechtsberatung/Erwachsenenschutzrecht weitere Hintergrundinformationen sowie Hinweise zu Vorträgen von Procap- Rechtsanwälten/-innen zum Thema Erwachsenenschutzrecht.
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Re: IV,Kinderspitex,Klage wg. Ärztepfu: Aktuelles zur Rechtslage

Beitragvon Beatrice » 18. April 2016, 21:14

THEMA KESB

Leider macht die KESB auch immer wieder Grenzübertretungen in Familien mit behinderten Kindern.

Endlich hat ein Gericht einmal den Eltern bzw. der volljährigen Tochter mit Cerebralparese RECHT gegeben
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern ... y/18118273
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